Die Stiftung GRS Batterien hat eine Kurzstudie zu Ausgestaltung, Vorteilen und rechtlicher Zulässigkeit einer industriegetragenen gemeinsamen Herstellerstelle zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung im Batterie- und Textilbereich vorgelegt. Erstellt wurde die Studie von Becker Büttner Held (BBH), einer der führenden Kanzleien für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft in Deutschland.
Anlass der Kurzstudie war ein politischer Prüfauftrag an die Bundesregierung zu der Frage, wie Hersteller künftig wirksam in die Umsetzung und Überwachung des neuen Batteriereichts eingebunden werden können. Der sich dynamisch entwickelnde Batteriebereich etwa soll nach bisherigen Plänen bei der nationalen Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility – EPR) weitgehend hoheitlich reguliert werden, ohne die Expertise der Hersteller einzubinden.
Gemeinsame Herstellerstelle
Die Kurzstudie bewertet die Zulässigkeit branchengetragener Organisationsformen. Im Fokus steht dabei eine industriegetragene Gemeinsame Herstellerstelle (GHS), die fachliche Marktnähe, schlanken Vollzug und wirksame Trittbrettfahrerverfolgung gewährleistet und sowohl im Batterie- als auch im Textilbereich rechtskonform umsetzbar ist. Sie ist aus Branchensicht zugleich die sachgerechteste Organisationsform zur Umsetzung und Überwachung der EPR – anders als die bislang im Batterierecht lediglich vorgesehene Lösung einer rein beratenden Expertenkommission. Die rechtliche Prüfung der Kurzstudie bezog im Einzelnen das Abfall-, Wettbewerbs- und Verfassungsrecht ein und zeigt: eine von der Industrie selbst getragene GHS ist zulässig. „Erfahrungen aus brancheneigenen Lösungen im Elektro- und Verpackungsbereich liefern klare Belege, dass ein solches Modell auch in anderen Wirtschaftszweigen sachlich geboten ist.“, unterstreicht Rechtsanwalt Dr. Tigran Heymann von der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH).
Neben der Herstellereinbindung im Batteriebereich stellt die Studie die Möglichkeit der Übertragung des Modells auf andere Branchen dar, wie z.B. die Textilbranche. In einer Entschließung hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im vergangenen Herbst mit der Prüfung dieser Sachlage beauftragt. Dieser Prüfauftrag endet am 31. Juli 2026.
