Dipl.-Ing. Yalcin Ölmez, Abteilungsleiter Investitions- und Betriebsrisiken bei TÜV SÜD Industrie Service GmbH
In 14 Kapiteln enthält die Verordnung 96 Artikel zu technischen Aspekten und Handels- und Verwaltungsfragen in der Batterieproduktion und dem Batteriehandel. Mindestvorschriften erweitern die Verantwortung der Hersteller und Händler und nehmen sie auch bei Entsorgung und Recycling in die Pflicht. Ausgenommen von der Verordnung sind Batterien in militärischen Anwendungen, in der Kernenergie und in der Raumfahrt.
Grundsätzlich lässt sich die Verordnung in vier große Bereiche aufteilen. Ein Bereich befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen der Nachhaltigkeit, ein zweiter mit dem Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft. Soziale und Umweltrisiken in der Wertschöpfungskette stellen die dritte Kategorie dar, und Sicherheit und Qualitätsstandards die vierte.
Als eine konkrete Umsetzung des European Green Deal befasst sich die Batterieverordnung mit einem in vielerlei Hinsicht anspruchsvollen Produkt. Die Anzahl der eingesetzten Batterien steigt rasant an, nicht zuletzt wegen der Elektrifizierung der Mobilität mit E-Autos, E-Bikes und -E-Scootern. Damit stehen auch die Beschaffung der benötigten Rohstoffe und die anspruchsvolle sachgerechte Entsorgung noch mehr im Fokus.
Herkunft der Rohstoffe klären
Rohstoffe für Batterien kommen mitunter aus Ländern mit angespannter geopolitischer Lage. Gleichzeitig werden sie vielfach unter Bedingungen gewonnen, die aus der Ferne schwer einzuschätzen und noch schwerer zu beeinflussen sind. Ob ethische, arbeitsrechtliche und gesundheitliche Standards eingehalten werden, ist zu klären. Hier setzt die Batterieverordnung mit dem klaren Anspruch an, die Ressourcen optimal zu nutzen. Kreislaufwirtschaft, Zweitnutzung und Recycling gehören in diesen Themenkontext. Ab 2031 müssen alle Batterien einen gewissen Anteil an Rezyklaten enthalten. Der Anteil wird in den folgenden Jahren steigen. Ebenfalls ab 2031 sollen die verwendeten Rohstoffe zu einem hohen Anteil wiederverwertet werden. Die angestrebten Ziele (recycling/material recovery targets) sind für Kobalt, Kupfer, Blei und Nickel jeweils 95 %, für Nickel liegt der Wert bei 80 %.
Risiken mit System bewerten
Die gestiegenen Anforderungen an die Konformität von Batterien (CE-Konformität) erfüllen Unternehmen am besten mit der Unterstützung von standardisierten Managementsystemen. Im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung und der Einhaltung der Sorgfaltspflicht für die Lieferkette, sind verschiedene Risikofelder in der Batterieproduktion zu beleuchten. Ein Risikomanagementsystem nach ISO 31000 kann in dieser Frage gut unterstützen. Es sieht einen Bottom-Up-Ansatz vor, bei dem systematisch alle potenziellen Risiken zunächst identifiziert, bewertet und bei entsprechender Wesentlichkeit des Risikos mittels geeigneter Gegenmaßnahmen gemindert werden. Manche Anwender nutzen alternativ einen Top-Down-Ansatz, bei dem sie mit Positivlisten arbeiten und so alle Beteiligten in ihren Lieferketten kategorisieren.
Neue Einteilung der Batterietypen
Die Verordnung unterscheidet Batterien in Gerätebatterien, Starterbatterien (in Fahrzeugen auch für Zündung, Licht oder als Reserve verwendet), Traktionsbatterien für Elektrofahrzeuge und Industriebatterien (unterschieden nach Leistung und der Nutzung als stationäre Energiespeicher). Dass Batterien in leichten Fahrzeugen bis 25 kg (typischerweise E-Bikes und E-Scooter) eine eigene Kategorie (LV, teilweise auch als LMT, Light Means of Transport bezeichnet) zugewiesen wurde, zeigt den großen Stellenwert, den dieser Batterietyp eingenommen hat. Die Einteilung nach Aufbau und Verwendungszweck unterscheidet die Batterieverordnung von älteren Richtlinien, die nach chemischer Zusammensetzung unterteilt waren.
Analog zu weiteren EU-Verordnungen (bspw. die Maschinenverordnung EU 2023/1230) sieht auch die EU-Batterieverordnung verschiedene Rollen für die wirtschaftlichen Akteure (z. B. Hersteller, Inverkehrbringer, Importeure etc.) vor. Die genaue Festlegung der eigenen Rolle ist für die Unternehmen bedeutsam in Hinblick auf den zu erfüllenden Gesamtumfang der Forderungen, die sich aus der EU-Batterieverordnung ergeben.
CE ist Pflicht
Bereits seit August 2024 gilt die Pflicht zur CE-Kennzeichnung. Für alle Batterien muss – in Abhängigkeit von ihrer Art – die Konformität mit den Anforderungen der EU-Batterieverordnung nachgewiesen und dokumentiert sein. Dabei unterscheidet sich die Grundgesamtheit der zu erfüllenden Anforderungen und der relevanten Artikel in der Verordnung teils erheblich von Batterietyp zu Batterietyp. Wenn Hersteller ihre Batterien auf Konformität mit der Verordnung bewerten, ist unter bestimmten Umständen und für bestimmte Batterietypen erstmals auch die Einbindung einer notifizierten Stelle zur Prüfung des Verfahrens verpflichtend. Ebenfalls seit August muss das Batteriemanagementsystem für stationäre Energiespeichersysteme und LV- und EV-Batterien Informationen über die Bestimmung des Alterungszustands und der voraussichtlichen Lebensdauer enthalten. Die Informationen über die zu erwartende Lebensdauer einer Batterie sind besonders für eine mögliche Zweitnutzung interessant. Bevor eine Batterie entsorgt, beziehungsweise recycelt werden muss, kann sie im Sinne der Kreislaufwirtschaft weiterverwendet werden. Batterien aus Elektrofahrzeugen etwa eignen sich je nach Zustand noch als stationäre Energiespeicher.
Der Ausweis für die BatterieTraktionsbatterien, LMT-Batterien und Industriebatterien, die in die EU importiert, dort in Verkehr gebracht und betrieben werden, müssen eindeutig zu identifizieren sein. Dafür werden sie mit einem QR-Code versehen, der mit dem digitalen Produktpass verbunden ist. Dieser Pass enthält Informationen zu Herstellungsort und -datum, zur chemischen Zusammensetzung und dem ebenfalls künftig vorgeschriebenen Rezyklatanteil. Später ist auch der CO2-Fußabdruck, den die Herstellung verursacht hat, im Produktpass festzuhalten. Für EV-, LV- und Industriebatterien ist der digitale Batteriepass ab Februar 2027 vorgeschrieben. Damit sind Batterien das erste Produkt, das den digitalen Produktpass verbindlich erhält.
Der QR-Code soll, wenn möglich, direkt auf die Batterie aufgedruckt oder eingraviert sein. Nur wo dies nicht praktikabel ist, ist es auch zulässig, den Code und andere Kennzeichnungen auf der Verpackung und den Begleitunterlagen anzubringen.
Der Fußabdruck
Der CO2-Fußabdruck ist die Gesamtmenge an Treibhausgasen (THG), die in einer Batterie inkorporiert ist. Dazu gehören THG-Emissionen bei der Rohstoffgewinnung, bei sämtlichen Logistikprozessen während der Fertigung, bei der Fertigung selbst und bei der Wiederverwertung bzw. beim Recycling. Einzig die Emissionen während der Nutzungsphase sind ausgenommen. Der CO2-Fußabdruck ist für EV-, LV- und Industriebatterien vorgeschrieben. Die Methodik zur Ermittlung des Fußabdrucks ist in einer delegierten Rechtsverordnung der EU-Kommission beschrieben. Der CO2-Fußabdruck ist relevant für die Zulassung auf dem EU-Markt. Für die Zukunft sind Emissionsklassen und Emissionsgrenzwerte vorgesehen, die nicht überschritten werden dürfen.
Verantwortung für Recycling auch bei den Herstellern
Während bisher die Verbraucher für die sachgerechte Entsorgung von Altbatterien verantwortlich waren, ändert sich dies mit der Batterieverordnung. Die Hersteller sind (ähnlich wie schon bei Elektrogeräten) in der Pflicht, Altbatterien zurückzunehmen. Die Intention dahinter ist, auch bei Batterien möglichst viel Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Durch die Mehrfachnutzung der Rohstoffe lassen sich Probleme bei der Rohstoffbeschaffung, dem Recycling und der Entsorgung mindern. Weil es sich um eine Verordnung handelt, die in allen EU-Mitgliedsstaaten gleich umgesetzt werden muss, steigt die Verbindlichkeit und es gibt keinen Interpretationsspielraum mehr. Wenn Hersteller ihre Produkte ohne Einschränkung wieder zurücknehmen müssen, kann dies handelsrechtliche Hürden haben. So kann der Zoll den Re-Import von z. B. Kraftfahrzeugbatterien verbieten, wenn diese vorher in Länder außerhalb der EU exportiert worden sind.
Hersteller und Händler sind mit der Unterstützung von TÜV SÜD gut aufgestellt, alle Fristen einzuhalten und so ihren Beitrag zur Umsetzung des European Green Deal zu leisten. Am 1.12.2031 will die EU-Kommission über die Auswirkungen und den Einfluss der Batterieverordnung berichten.
