Die EU hat im Jahr 2023 mit der sogenannten „Batterieverordnung“ (2023/1542/EU – kurz „BattVO“) ein neues Regelwerk für den gesamten Batteriesektor erlassen. Nicht nur wegen ihrer inhaltlich neuen oder höheren Anforderungen, sondern auch wegen der teils unklaren Inhalte und an einigen Stellen sogar fehlenden Konkretisierungen stellt die BattVO betroffene Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen.
» Gastbeitrag von Thorsten Deeg, Counsel im Team Mobility, reuschlaw.
Was praktisch die gesamte Branche bereits seit Monaten gehofft hatte, hat die EU nun zumindest teilweise erfüllt: Seit Mai 2025 wurden im Zuge der sogenannten „Omnibus-Pakete“ mehrere Gesetzes-Vorschläge auf den Weg gebracht. Diese sehen neben Konkretisierungen auch Erleichterungen zur BattVO vor. Seit Mai ist daher bei vielen Unternehmen ein Aufatmen zu verspüren.
Vorab gilt: Noch sind nicht alle initiierten Vorschläge beschlossen. Bezüglich der noch nicht beschlossenen Vorschläge muss daher noch abgewartet werden, ob und mit welchen Inhalten diese konkret verabschiedet werden.
Verschiebung der Lieferkettensorgfaltspflichten
Die für viele Unternehmen wohl wichtigsten und am ehesten erwarteten Änderungen betreffen die sektorspezifischen Lieferkettensorgfaltspflichten. Seitens der EU hat man – nach langer Stille zu dem Thema – offensichtlich erkannt, dass die Unternehmen zu wenig Vorlaufzeit zur Vorbereitung und Umsetzung dieser Pflichten hatten. Erschwerend kam hinzu, dass die weiteren hierfür erforderlichen Rechtsakte bis heute nicht erlassen sind. Gleiches gilt für die zugehörigen Leitlinien, die eine Hilfestellung für betroffene Unternehmen sein sollen und deren Veröffentlichung von der EU eigentlich bereits für Februar 2025 geplant war. Bis heute liegen diese jedoch nicht vor.
Vor diesem Hintergrund hat man sich seitens der EU im Mai dazu entschieden, den Beginn der batteriespezifischen Lieferkettensorgfaltspflichten von August 2025 auf August 2027 zu verschieben (COD 2025/0129). Mittlerweile ist auch klar, dass dieser als „stop the clock“ bezeichnete Vorschlag auch verabschiedet wurde. Die entsprechende Verordnung (EU – 2025/1561) wurde am 30. Juli 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 31.07.2025 in Kraft – nur 18 Tage vor dem bisherigen Geltungsbeginn der batteriespezifischen Lieferkettensorgfaltspflichten. Mit dieser Verschiebung wird den Unternehmen mehr Zeit eingeräumt, um die notwendigen Systeme zur Überprüfung und Anpassung der eigenen Lieferketten (hinsichtlich Kobalt, Lithium, Nickel und natürlichem Grafit) sowie die erforderlichen Risikoanalysen aufzubauen. Das nimmt erheblichen Druck von den Betroffenen. Die als Hilfestellung für die Unternehmen bestimmten Leitlinien zu den Lieferkettensorgfaltspflichten sollen nun im Juli 2026 erscheinen.
Nicht nur positive Resonanz aus der Industrie
Doch es gibt auch kritische Stimmen zum „stop-the-clock“-Vorschlag und dessen Umsetzung. Zum einen wird vielfach bemängelt, dass der Vorschlag erst 18 Tage vor dem bisherigen Geltungsbeginn der Lieferkettensorgfaltspflichten in Kraft trat. Praktisch hieß das für Unternehmen, dass sie bis mindestens einen Monat vor dem Beginn solch umfassender und neuer Pflichten noch immer mit deren Geltungsbeginn im August 2025 rechnen mussten. Zum anderen sehen nicht wenige Marktteilnehmer in der Verschiebung auch einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Anzahl an Trittbrettfahrern – Unternehmen, die erst in letzter Minute auf neue regulatorische Anforderungen reagieren – in der Zukunft erhöhen könnte. Nach dieser Ansicht benachteiligt die Verschiebung so kurz vor dem geplanten Inkrafttreten die Unternehmen im Wettbewerb, die sich bereits seit zwei Jahren gewissenhaft und umfassend auf das Inkrafttreten der Lieferkettensorgfaltspflichten vorbereiten. Unternehmen, die dahingehend eher nachlässig oder gar nicht daran gearbeitet hätten, hatten nicht nur weniger Kosten, sondern konnten ihre Kapazitäten in der Zwischenzeit anderweitig nutzen. Für zukünftige Fristen zur Umsetzung neuer oder strengerer Pflichten ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies ein verheerendes Signal sein kann.
Weniger Unternehmen von den Lieferkettensorgfaltspflichten betroffen und geringere Berichtspflichten
Neben der zeitlichen Verschiebung hat die EU auch einen Vorschlag veröffentlicht, der eine erhebliche Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen vorsieht (COD 2025/130). So sollen anders als bisher nicht mehr alle Firmen von den Lieferkettensorgfaltspflichten betroffen sein, deren eigener oder konzernweiter Nettoumsatz im vorletzten Geschäftsjahr mindestens 40 Mio. Euro betragen hat. Diese Grenze soll nun auf 150 Mio. Euro angehoben werden. Kleine und mittlere Unternehmen wären damit von den Lieferkettensorgfaltspflichten befreit.
Auch Bürokratieabbau vorgesehen
Von den Lieferkettensorgfaltspflichten betroffene Unternehmen dürfen sich offenbar auch auf Erleichterungen bei den Berichtspflichten freuen. Diese müssen gemäß dem aktuellen Vorschlag nun erstmals im August 2028 erfüllt werden. Bisher war hierfür ebenfalls August 2025 vorgesehen. Im Anschluss müssen die Unternehmen die erforderlichen Berichte auch nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle drei Jahre veröffentlichen. Darüber hinaus hat die EU einen Vorschlag veröffentlicht (COD 2025/0134), der – so trivial das im Jahr 2025 auch klingen mag – die Digitalisierung vorantreiben soll. Diverse Informationen sollen von den Unternehmen zukünftig digital statt analog angeboten werden können. Beispielsweise handelt es sich um Unterlagen zur Konformitätsbewertung, technische Unterlagen generell sowie auch Kennzeichnungen und weitere Verbraucherinformationen.
Fazit zu Maßnahmen der EU
Die EU arbeitet offenbar intensiv an Erleichterungen und stellenweise auch an notwendigen Konkretisierungen, die teilweise auch schon verabschiedet wurden. So sind im Januar dieses Jahres etwa bereits Leitlinien für die gemäß BattVO notwendige Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Batterien veröffentlicht worden (C/2025/214). Auch existiert mittlerweile eine bereits wirksame Verordnung, die die Methode zur Berechnung und Überprüfung der zu erfüllenden Quoten für die Recyclingeffizienz und die stoffliche Verwertung (Verordnung (EU) – 2025/606) festlegt. Insgesamt sind die Maßnahmen der EU aus Unternehmenssicht zu begrüßen, wenngleich es kritikfähige Punkte gibt und neben der EU auch der deutsche Gesetzgeber noch nicht alle seine Hausaufgaben im Zusammenhang mit der BattVO erfüllt hat.
Das neue Batterie-Durchführungsgesetz: Mehr Klarheit, aber auch mehr Pflichten
Mit dem Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) setzt Deutschland zudem gegenwärtig die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 vollständig um. Das führt einerseits zu einer Konkretisierung, erhöht aber auch die Anforderungen für Hersteller, Handel und Entsorgungswirtschaft.
Seit dem Inkrafttreten des BattDG am 07. Oktober 2025 darf in Deutschland keine Batterie mehr in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller (oder ein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter) nicht bei der stiftung elektro-altgeräte register („ear“) registriert ist. Ausländische Hersteller benötigen hierzu zwingend einen Bevollmächtigten in Deutschland. Eine fehlende Registrierung oder fehlerhafte Angaben können zu einem sofortigen Vertriebsverbot führen. Darüber hinaus müssen sich Hersteller von Geräte- und LV-Batterien ab 1. Januar 2026 einer Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) anschließen oder eine solche gründen. Diese Organisationen übernehmen die Sammlung, Verwertung und Berichterstattung und müssen eine flächendeckende Rücknahme nachweisen. Betroffene müssen bis zum 15. Januar 2026 ihre Zuordnung zur OfH gegenüber der Stiftung „ear“ belegen.
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Das BattDG konkretisiert zudem die Pflichten hinsichtlich der Risikoanalyse, Prävention, Abhilfe und Berichterstattung. Unternehmen müssen jährlich einen Bericht an das hierfür gemäß BattDG zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über ihre Lieferkettensorgfaltspflichten einreichen und sich von notifizierten Stellen prüfen lassen.
Außerdem werden Rücknahme- und Informationspflichten erweitert:
- Kostenlose Rückgabe von Altbatterien (auch online mit wohnortnaher Lösung)
- Informationspflichten im Laden und Online-Shop (Hinweisschilder, Bildtafeln, Versandunterlagen).
Legal Monitoring System als wichtiges Instrument
Neben den beschriebenen und nun auch in Deutschland durch das BattDG konkretisierten Inhalten, die Marktteilnehmer im Batteriesektor kennen müssen, gilt es zum einen, herauszufinden, ob das eigene Unternehmen Adressat der Inhalte der BattVO und deren nationaler Umsetzungen ist und welche Pflichten dadurch erfüllt werden müssen. Zum anderen ist es auch weiterhin von zentraler Bedeutung, einen Überblick über die sich stetig ändernde und nicht leicht überschaubare Regulatorik rund um die BattVO zu haben. Hier können Legal Monitoring Systeme eine wichtige Unterstützung für Unternehmen im Batteriesektor sein.
