Bitkom, VDMA und ZVEI warnen vor einem regulatorischen Stillstand im deutschen Batteriemarkt. Die drei Verbände fordern das Umweltministerium dazu auf, die Vorgaben des neuen Batteriedurchführungsgesetzes (BattDG) vorerst nicht anzuwenden und ein sofortiges Vollzugsmoratorium auszurufen.
Nach dem BattDG müssen alle Hersteller – also sowohl Batterieproduzenten als auch Hersteller von Geräten mit eingebauten Batterien oder Akkus – bis 15. Januar 2026 ihre Batterieregistrierung bei der Stiftung ear (Elektro-Altgeräte Register) aktualisieren und eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) benennen. Doch nach aktuellem Stand (Dezember 2025) reicht die Zahl der bisher zugelassenen OfHs nicht aus, um alle Hersteller in kurzer Zeit aufzunehmen. Aktuell gibt es nur eine zertifizierte OfH für die Kategorie Gerätebatterien.
Direkte Folgen für Lieferketten
Damit können zahlreiche Unternehmen ihre Registrierungen nicht fristgerecht abschließen. Ab dem 16. Januar dürften damit hunderttausende Batterien nicht mehr in Verkehr gebracht werden, etwa für medizinische Geräte, Gabelstapler und Logistikfahrzeuge sowie zahlreiche Alltagsprodukte vom Haushaltsgerät bis zur Unterhaltungselektronik. Die Folgen für Lieferketten und die Marktversorgung mit Batterien und batteriebetriebenen Produkten wären unmittelbar spürbar.
Grund dafür, dass es derzeit nicht mehr zugelassene OfHs gibt, sind unter anderem hohe Sicherheitsleistungen, die diese als Voraussetzung für eine Zulassung hinterlegen müssen.
Die Industrie hat ein starkes Interesse an einer rechtskonformen Umsetzung des BattDG. Doch solange nur wenige OfHs zugelassen sind, fehlt die praktische Grundlage für eine fristgerechte Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Deshalb fordern Bitkom, VDMA und ZVEI das Umweltministerium dazu auf, ein sofortiges Vollzugsmoratorium über den 15. Januar hinaus auszurufen. Nur so könne verhindert werden, dass massive Probleme für die Hersteller entstehen, die den Markt für Batterien und batteriebetriebene Produkte schlagartig zum Erliegen bringen könnten.
